Kindesunterhalt

Eltern sind gegenüber ihren Kindern zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Es müssen beide Elternteile, egal ob miteinander verheiratet oder nicht, zum Kindesunterhalt beitragen. Zu unterscheiden ist zwischen Naturalunterhalt und Geldunterhalt.

Lebt das Kind mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt, hat es Anspruch auf Naturalunterhalt. Dies gilt auch, wenn das Kind nur mit einem Elternteil im Haushalt lebt. Unter Naturalunterhalt versteht man va Essen, Bekleidung, Unterkunft, Freizeitgestaltung, Erziehung, Taschengeld.  

Lebt das Kind mit einem oder beiden Elternteilen nicht im gemeinsamen Haushalt, dann hat es Anspruch auf Geldunterhalt.  

Bei der Berechnung von Kindesunterhalt und der hiefür erforderlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage ist die Rechtsprechung sehr streng. Es gilt die Anspannungstheorie. Wer also keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nachkommt, um die Unterhaltspflicht zu leisten, der wird so behandelt, als würde er ein angemessenes Einkommen beziehen. Es werden also sogar fiktive Einkünfte herangezogen.  

Ein Vater, der kein eigenes Einkommen erzielt und von seiner gut verdienenden Ehefrau versorgt wurde, müsste für die Berechnung des Kindesunterhaltes seiner volljährigen Tochter seinen fiktiven Ehegattenunterhaltsanspruch in Höhe von 33% des Nettoeinkommens der Ehefrau sich anrechnen lassen. Dem Unterhaltsschuldner ist jedes Recht auf eine Vermeidungsstrategie abzusprechen, die nur dem Zweck dient, sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen.  

Die Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen einen obsorgeberechtigten Elternteil ist für die Dauer der Obsorge gehemmt. Die Hemmung besteht, solange dem unterhaltspflichtigen Elternteil rechtlich (wenn auch nur teilweise oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil) die Obsorge zukommt. Nachdem auch bei Scheidungen die gemeinsame Obsorge der Regelfall ist, tritt die Hemmung gegenüber dem Unterhaltsschuldner ein.  

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Was ist die Familiengerichtshilfe?

Vor einigen Jahren wurde die Familien- und Jugendgerichtshilfe eingerichtet. Unsere Mandant:innen sind in Pflegschaftsverfahren regelmäßig damit konfrontiert, da meist nach Einbringung eines Antrages der Akt vom Gericht an die Familien- und Jugendgerichtshilfe zur Durchführung eines Clearings oder der Einholung einer fachkundlichen Stellungnahme abgetreten wird.

Eheschließung via Whats app

Der OGH setzte sich kürzlich mit der Frage zur Gültigkeit einer via Whatsapp-Telefonat geschlossenen Ehe auseinander.

Das Eingehen einer Ehe ist nach der österreichischem Rechtordnung ein höchstpersönliches Recht. Es erscheint daher äußerst verwunderlich, dass der OGH nunmehr eine Ehe als gültig geschlossen anerkannte, dies obwohl das „Ja-Wort“ via Whatsapp erfolgte.

Ist das Doppelresidenzmodell immer die richtige Wahl?

Immer häufiger wünschen sich Eltern bei Trennung / Scheidung das Doppelresidenzmodell für die Betreuung der gemeinsamen Kinder. Einerseits bringt diese gleichteilige Betreuung natürlich mit sich, dass beide Eltern tatsächlich in die Betreuung und Erziehung eingebunden sind. Andererseits bringt die Doppelresidenz auch einen erheblichen Organisationsaufwand mit sich.

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Philadelphy-Steiner Rechtsanwalts GmbH ist spezialisiert auf Familienrecht, Immobilienrecht sowie Nachlassplanung. Das Private Wealth & Family Business Service der Wiener Kanzlei umfasst u.a. Beratung zur Vermögensaufteilung und -weitergabe bei Trennungen, Todesfällen und Betriebsübergaben.

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