Kindesunterhalt

Eltern sind gegenüber ihren Kindern zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Es müssen beide Elternteile, egal ob miteinander verheiratet oder nicht, zum Kindesunterhalt beitragen. Zu unterscheiden ist zwischen Naturalunterhalt und Geldunterhalt.

Lebt das Kind mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt, hat es Anspruch auf Naturalunterhalt. Dies gilt auch, wenn das Kind nur mit einem Elternteil im Haushalt lebt. Unter Naturalunterhalt versteht man va Essen, Bekleidung, Unterkunft, Freizeitgestaltung, Erziehung, Taschengeld.  

Lebt das Kind mit einem oder beiden Elternteilen nicht im gemeinsamen Haushalt, dann hat es Anspruch auf Geldunterhalt.  

Bei der Berechnung von Kindesunterhalt und der hiefür erforderlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage ist die Rechtsprechung sehr streng. Es gilt die Anspannungstheorie. Wer also keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nachkommt, um die Unterhaltspflicht zu leisten, der wird so behandelt, als würde er ein angemessenes Einkommen beziehen. Es werden also sogar fiktive Einkünfte herangezogen.  

Ein Vater, der kein eigenes Einkommen erzielt und von seiner gut verdienenden Ehefrau versorgt wurde, müsste für die Berechnung des Kindesunterhaltes seiner volljährigen Tochter seinen fiktiven Ehegattenunterhaltsanspruch in Höhe von 33% des Nettoeinkommens der Ehefrau sich anrechnen lassen. Dem Unterhaltsschuldner ist jedes Recht auf eine Vermeidungsstrategie abzusprechen, die nur dem Zweck dient, sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen.  

Die Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen einen obsorgeberechtigten Elternteil ist für die Dauer der Obsorge gehemmt. Die Hemmung besteht, solange dem unterhaltspflichtigen Elternteil rechtlich (wenn auch nur teilweise oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil) die Obsorge zukommt. Nachdem auch bei Scheidungen die gemeinsame Obsorge der Regelfall ist, tritt die Hemmung gegenüber dem Unterhaltsschuldner ein.  

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Mein Wille geschehe! Trennen, Teilen, Hinterlassen

Worauf muss man erbrechtliche achten, wenn man sich in Scheidung befindet? Hat die Scheidung Auswirkungen auf bereits bestehende Testamente? Und, gibt es erbrechtliche Besonderheiten bei Patchworkfamilien?

In der Praxis werden Trennungen und Scheidungen aber auch neue Familienkonstellationen wichtige erbrechtliche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gibt.

Mag. Valentina Philadelphy-Steiner hat Andre Exner von der Presse am 22.06.2022 dazu ein Interview gegeben.

Freiwilliges Pensionssplitting

In Österreich ist das freiwillige Pensionssplitting relativ unbekannt.

Der Elternteil, der sich nicht überwiegend der Kindererziehung widmet und erwerbstätig ist, kann bis zu 50 % der Pensionskontogutschrift auf das Pensionskonto des anderen Elternteils übertragen lassen.

Testamente zugunsten des Ehepartners oder Lebensgefährten verlieren ihre Gültigkeit, wenn sich die Partner trennen.  

Dabei gilt es aber zu beachten, in welchen Fällen eine solche Lebensgemeinschaft vorliegt. Grundsätzlich wird die Lebensgemeinschaft aus rechtlicher Sicht durch das Bestehen einer Lebens-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft definiert. Der OGH hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 25.11.2021 festgestellt, dass diese drei Merkmale aber nicht immer kumulativ vorliegen müssen, um von einem Lebensgefährten oder einer Lebensgefährtin zu sprechen; vielmehr müsse hier jeder Fall individuell beurteilt werden.

Das Unternehmen in der Scheidung 

Am 10.05.2022 wurden die besten Familienunternehmen Österreichs von „Die Presse“, dem Bankhaus Spängler, BDO und der Notariatskammer ausgezeichnet. Valentina Philadelphy-Steiner gab in diesem Zusammenhang für die Sonderbeilage Familienunternehmen ein Interview zu Fragestellungen, Fallstricken und hilfreichen Tipps um für den Scheidungsfall den Unternehmensfortbestand zu sichern.

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Philadelphy-Steiner Rechtsanwalts GmbH ist spezialisiert auf Familienrecht, Immobilienrecht sowie Nachlassplanung. Das Private Wealth & Family Business Service der Wiener Kanzlei umfasst u.a. Beratung zur Vermögensaufteilung und -weitergabe bei Trennungen, Todesfällen und Betriebsübergaben.

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