Neuigkeiten zu den (rechtlichen) Eltern

Neue Regelung zur rechtlichen Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren

Wer die Mutter eines Kindes ist, ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch sehr einfach geregelt.

Nämlich die Frau, die das Kind gebärt.

Die Bestimmung des zweiten Elternteils ist schon etwas schwieriger. Bei einem heterosexuellen Paar ist der Vater derjenige, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren

Ist der zweite Elternteil kein Mann, sondern eine Frau, gibt es noch eine zusätzliche Bestimmung. Es ist die Frau Elternteil, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (oder in einer eingetragenen Partnerschaft verbunden ist), die Elternschaft anerkannt hat oder deren Elternschaft gerichtlich festgestellt wurde. Und nur dann, und das ist der springende Punkt, wenn die Fortpflanzung durch medizinische Unterstützung durchgeführt worden ist.

Diskriminierung durch Form der Fortpflanzung

Das soll sich jetzt ändern. Vor kurzem hatte eine Frau eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, der nun stattgegeben wurde. Ihre eingetragene Partnerin hat ein Kind ohne medizinisch unterstützte Fortpflanzung zur Welt gebracht weshalb die Partnerin nicht als „anderer Elternteil“ ins Personenstandsregister eingetragen werden konnte.

Der VfGH erklärte daraufhin, dass es sich hier um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Familienleben handle, denn die Elternschaft darf nicht davon abhängen, ob das Kind durch medizinisch unterstütze Fortpflanzung gezeugt worden ist.

Die Bestimmung wird nun als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber muss eine neue Regelung schaffen.

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Was ist die Familiengerichtshilfe?

Vor einigen Jahren wurde die Familien- und Jugendgerichtshilfe eingerichtet. Unsere Mandant:innen sind in Pflegschaftsverfahren regelmäßig damit konfrontiert, da meist nach Einbringung eines Antrages der Akt vom Gericht an die Familien- und Jugendgerichtshilfe zur Durchführung eines Clearings oder der Einholung einer fachkundlichen Stellungnahme abgetreten wird.

Eheschließung via Whats app

Der OGH setzte sich kürzlich mit der Frage zur Gültigkeit einer via Whatsapp-Telefonat geschlossenen Ehe auseinander.

Das Eingehen einer Ehe ist nach der österreichischem Rechtordnung ein höchstpersönliches Recht. Es erscheint daher äußerst verwunderlich, dass der OGH nunmehr eine Ehe als gültig geschlossen anerkannte, dies obwohl das „Ja-Wort“ via Whatsapp erfolgte.

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Immer häufiger wünschen sich Eltern bei Trennung / Scheidung das Doppelresidenzmodell für die Betreuung der gemeinsamen Kinder. Einerseits bringt diese gleichteilige Betreuung natürlich mit sich, dass beide Eltern tatsächlich in die Betreuung und Erziehung eingebunden sind. Andererseits bringt die Doppelresidenz auch einen erheblichen Organisationsaufwand mit sich.

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Philadelphy-Steiner Rechtsanwalts GmbH ist spezialisiert auf Familienrecht, Immobilienrecht sowie Nachlassplanung. Das Private Wealth & Family Business Service der Wiener Kanzlei umfasst u.a. Beratung zur Vermögensaufteilung und -weitergabe bei Trennungen, Todesfällen und Betriebsübergaben.

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