Wir freuen uns über unseren neuen Teamzuwachs – Federica Waldenberger!

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob ein Rückforderungsanspruch der ÖGK bei Behördenfehlern im Zusammenhang mit irrtümlich ausgezahltem Kindergeld verfassungswidrig ist.

Grundsätzlich ist es – auch nach Scheidung bzw Trennung – der Regelfall, dass die Eltern eines Kindes die gemeinsame Obsorge ausüben. Das bedeutet auch, dass beide Elternteile Vertretungshandlungen setzen können.

Seit Monaten dürfen wir geschädigten Frauen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Hersteller und die Republik Österreich helfen. Wir haben viele Fälle, in denen Frauen sich schmerzhaften Operationen unterziehen mussten, ungewollt schwanger wurden oder sogar der Gefahr einer Unfruchtbarkeit entgegenblickten.

In einer neuen Entscheidung musste sich der OGH ein weiteres Mal mit diesem Thema auseinandersetzten. In dem Fall war zwar klar, dass der rechtliche Vater des Kindes der Ehemann der Mutter war, doch erklärte später ein anderer Mann, dass er als biologischer Vater in Frage käme.