Vorsorge im gesellschaftsrechtlichen Bereich für den Fall der Scheidung

Wenn die Ehe zu Ende geht befinden sich die Ehegatten in der Regel in einem emotionalen Ausnahmezustand. Das Treffen von rationalen Entscheidungen kann dann schwierig sein. Eine große Herausforderung stellt es in der Praxis dar, wenn auch ein Unternehmen in die Scheidung „miteinzubeziehen“ ist.

Grundsätzlich sind natürlich Unternehmen und Unternehmensanteile von der Aufteilung bei Scheidung ausgenommen. Wenn aber beide Ehegatten in einem Unternehmen als Gesellschafter beteiligt sind oder im Unternehmen mitarbeiten, dann ist es durchaus sinnvoll im Zusammenhang mit der Scheidung auch die Verhältnisse im Unternehmen abschließend zu klären und rechtlich verbindlich zu regeln. Damit sind unter Umständen hohe wirtschaftliche Werte verbunden. Eine derartige Verflechtung kann bei Scheidung für einen Ehegatten sogar bedeuten, dass er seine Erwerbstätigkeit in der bestehenden Form nicht mehr ausüben kann. Für all diese Fälle gilt es Vorsorge im unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Bereich zu treffen, damit bereits präventiv hier allfällige Weichen gestellt werden. Um zu verhindern, dass die Scheidung auf den unternehmerischen, wirtschaftlichen Bereich nachteilige Folgen hat, können beispielsweise ganz spezifische Vereinbarungen über Aufgriffsrechte oder Gewinnausschüttungsregelungen getroffen werden.

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Testamente zugunsten des Ehepartners oder Lebensgefährten verlieren ihre Gültigkeit, wenn sich die Partner trennen.  

Dabei gilt es aber zu beachten, in welchen Fällen eine solche Lebensgemeinschaft vorliegt. Grundsätzlich wird die Lebensgemeinschaft aus rechtlicher Sicht durch das Bestehen einer Lebens-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft definiert. Der OGH hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 25.11.2021 festgestellt, dass diese drei Merkmale aber nicht immer kumulativ vorliegen müssen, um von einem Lebensgefährten oder einer Lebensgefährtin zu sprechen; vielmehr müsse hier jeder Fall individuell beurteilt werden.

Das Unternehmen in der Scheidung 

Am 10.05.2022 wurden die besten Familienunternehmen Österreichs von „Die Presse“, dem Bankhaus Spängler, BDO und der Notariatskammer ausgezeichnet. Valentina Philadelphy-Steiner gab in diesem Zusammenhang für die Sonderbeilage Familienunternehmen ein Interview zu Fragestellungen, Fallstricken und hilfreichen Tipps um für den Scheidungsfall den Unternehmensfortbestand zu sichern.

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Philadelphy-Steiner Rechtsanwalts GmbH ist spezialisiert auf Familienrecht, Immobilienrecht sowie Nachlassplanung. Das Private Wealth & Family Business Service der Wiener Kanzlei umfasst u.a. Beratung zur Vermögensaufteilung und -weitergabe bei Trennungen, Todesfällen und Betriebsübergaben.

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